Allgemeine Geschäftsbedingungen

Erstellt von KKP.law, Rechtsanwalt Christian Koch

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Frau Christina Güldner, handelnd unter „Sinn der Sache – Ordnungscoaching“ (nachfolgend „Anbieterin“), gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Anbieterin und Verbrauchern oder Unternehmen (nachfolgend „Kunde“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 
2. Rechtsgeschäfte beinhalten alle Dienstleistungen der Anbieterin im Rahmen eines Dienstvertrages nach §611 ff. BGB. 
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand sind die auf der Webseite der Anbieterin unter www.sinndersache.de/leistungen/ beschriebenen Dienstleistungen der Anbieterin.
2. Die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen ist Gegenstand des Vertrages. Ausgeschlossen ist die subjektive Zielvorstellung des Kunden.
3. Sollte der Kunde ein Paket gebucht haben, das die Spendenmitnahme und Spendenübergabe inkludiert, stimmt der Kunde der fachgerechten Entsorgung zu, sollten die Spenden nicht angenommen werden.

§3 Vertragsschluss

1. Die auf der Website der Anbieterin befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Anbieterin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Anbieterin.
2. Die Übermittlung aller Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die bei der Anbieterin hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist. Bei Änderungen persönlicher Daten, vor allem der E-Mail-Adresse, ist die Anbieterin unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
3. Die Anbieterin erstellt ein Angebot über die zu erbringende Leistung(en) und eine geschätzte Kostenaufstellung und lässt dem Kunden dieses Angebot per E-Mail zukommen. 
4. Die Gültigkeit des Angebots und Vertrags beträgt 7 Tage. Sollte der Kunde das Angebot nicht innerhalb dieser Zeit annehmen, gilt es als abgelehnt und unwirksam.
5. Mit der Annahme des Angebots erklärt sich der Kunde mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin einverstanden. Das Angebot kann über einen Link in der Angebotsmail angenommen werden.

§4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Der vollständige Vertragstext wird von der Anbieterin nicht gespeichert. Kunden können diesen vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion elektronisch sichern.

§5 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsmethoden, Fälligkeit der Zahlung, Verzug

1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Die ausgewiesenen Preise stellen Bruttopreise dar und enthalten 19% Mehrwertsteuer. 
2. Die Preise der Anbieterin sind der jeweils aktuellen Preisliste unter www.sinndersache.de/leistungen/ zu entnehmen.
3. Anfahrtskosten und -zeiten werden separat in Rechnung gestellt. Die aktuell gültigen Preise sind der Webseite zu entnehmen.
4. Bei Auftragserteilung rechnet die Anbieterin 50% des vereinbarten Gesamtbetrages als Anzahlung ab. Die endgültige Abrechnung inklusive vereinbarter Mehraufwände erfolgt nach Durchführung des Coachings. Sollte der Aufwand geringer sein als das vereinbarte Paket, ist der Paketpreis zu zahlen. Die Anzahlung wird vom Gesamtbetrag in der Endrechnung abgezogen.
5. Die Rechnungszustellung erfolgt per E-Mail. Unternehmen erhalten eine E-Rechnung, sobald dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
6. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug auf das angegebene Konto zu überweisen. 

§6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Jeder Partei steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder nicht bestritten wurde.
2. Jede Partei kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§7 Stornierung

1. Die Anbieterin vereinbart mit dem Kunden im Rahmen der gebuchten Pakete Termine für die Umsetzung des Ordnungsprojektes. Sollten ein Termin bis 24 Stunden vor Beginn vom Kunden abgesagt werden, ist ein Ersatztermin zu vereinbaren.
2. Bei einer Terminabsage des Kunden von unter 24 Stunden vor Beginn oder bei Nichtantreffen des Kunden ist die volle Höhe der vereinbarten Kosten fällig. Dies ist nicht der Fall bei unverschuldeten Zwischenfällen (z.B. bei einem Unfall) oder Fällen von höherer Gewalt. Hier ist ein Ersatztermin zu vereinbaren und vom Kunden ein Nachweis bei der Anbieterin einzureichen.
3. Bei einer Terminabsage der Anbieterin ist ebenfalls ein Ersatztermin zu vereinbaren. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet einen Grund zur Absage anzugeben und wird den abgesagten Termin nicht in Rechnung stellen. Dem Kunde stehen keine weiteren Ansprüche aus dem von der Anbieterin abgesagten Termin zu.

§8 Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
2. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum nächsten Coachingtermin zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Anbieterin ist nicht berechtigt den Vertrag zur Unzeit zu kündigen.
3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
4. Die Anbieterin hat ihr überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel nach Vertragsbeendigung unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben oder zu löschen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Die Anbieterin hat dem Kunden  auf dessen Wunsch die Löschung schriftlich zu bestätigen.

§9 Gutscheine

1. Der Gutschein kann bei der Anbieterin eingelöst werden.
2. Der Gutschein und evtl. Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
3. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
4. Der Gutschein kann nur für die Buchung von Coachings eingesetzt und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
5. Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
6. Der Gutschein ist nicht übertragbar. 

§ 10 Widerrufsbelehrung

 Ist der Kunde ein Verbraucher laut §13 BGB, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

Sinn der Sache – Ordnungscoaching
Frau Christina Güldner
Am Hollerfeld 24
63691 Ranstadt

christina.gueldner@sinndersache.de

Mobil: 0152 – 020 042 88

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werde ich Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich die Überweisung auf Ihr Bankkonto, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2. Ausnahme vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Dienstleistungen, wenn die ich diese vollständig erbracht und Sie vor der Beauftragung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich mit der Erbringung beginnen kann und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren, sprich bei Angebotsannahme und einer erfolgten Anzahlung.

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§11 Haftung

1. Die Anbieterin haftet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben:
2. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§12 Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Anbieterin alle für die Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihr alle Informationen erteilt werden und sie von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Anbieterin bekannt werden.
2. Auf Verlangen der Anbieterin hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
3. Die Tätigkeiten der Anbieterin verlangen gegenseitiges Vertrauen und basieren auf kooperativer Zusammenarbeit. 

§13 Geheimhaltung und Datenschutz

1.  Die Anbieterin behandelt alle Informationen und die personenbezogenen Daten, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt und zur Verfügung gestellt werden, vertraulich und verpflichtet sich dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat zuvor eingewilligt.
2. Zur Vertragserfüllung erfolgt eine Verarbeitung sowie Speicherung auf Datenträgern der unter (1) genannten Daten. Die Anbieterin ist verpflichtet, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet ist.
3. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
4. Der Kunde hat jederzeit das Recht, von der Anbieterin über den betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten. Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung, Löschung von Daten und/oder Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

§14 Nutzungsrecht von Bildern

Der Kunde willigt ein, dass die Anbieterin Aufnahmen der Ordnungsprojekte (vorher/nachher) anfertigt und diese im Internet (z.B. Social Media, Webseite, etc.), in Printpublikationen (Bücher und Presse) oder zu Werbezwecken (Flyer und Broschüren) veröffentlicht. Die Bilder zeigen lediglich Räume, keine Personen. Die Einwilligung für die Online-Verwendung kann durch eine Mitteilung an die Anbieterin per E-Mail jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§15 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

Die Anbieterin verpflichtet sich während der Umsetzung ihrer Dienstleistung alle ihr zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Kunden zurückzugeben.

§16 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Anbieterin wird in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelungen in zulässiger Weise am nächsten kommt.
4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
5. Die Anbieterin bietet keine Dienstleistungen für Minderjährige an und kann nur von Erwachsenen beauftragt werden. Falls der Kunde unter 18 Jahre ist, darf er nur unter Mitwirkung eines Elternteiles oder Erziehungsberechtigten ein Angebot annehmen.
6. Die Anbieterin ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7. Der Gerichtsstand ist Gießen.